Mit Blick auf die zahlreichen Resolutionen aus Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten zu dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Kurzgutachten die Befassungs- und Beschlusskompetenz von Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen in Frage gestellt. Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages kommt in einer eigenen Bewertung dagegen zumindest mit Blick auf die kommunale Organisationshoheit bei der Daseinsvorsorge, aber auch vergaberechtliche Auswirkungen im Rettungsdienst und bei der Wasserversorgung, zu einem überörtlichen bzw. örtlichen kommunalen Bezug.

LKT Rundschreiben Nr. 228/2015: TTIP [PDF-Dokument: 61 kB]